Niedersachsen – Kommunen nutzen 327,5 Millionen Euro Fördermittel aus Investitionsprogramm

Pistorius: „Wichtiger Schritt zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus“

Norddeutschland - Aktuell - dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport -Niedersachsen / Hannover – Ein neuer Kindergarten in Salzgitter, eine energiesparende Straßenbeleuchtung in Meppen oder energetisch neu sanierte Schulen im Landkreis Helmstedt: 426 niedersächsische Kommunen verbauen rund 327,5 Millionen Euro an Fördermitteln, die der Bund im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz bereitstellt. „Das ist ein wichtiger Schritt, um den jahrelangen Investitionsstau auf kommunaler Ebene weiter abzubauen“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Das Land arbeitet eng und vertrauensvoll mit den Kommunen zusammen und bietet ihnen ein Verfahren, durch das die Finanzspritzen ohne große bürokratische Hürden dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“, so Pistorius.

Was den Mittelabruf für bereits fertige und im Bau befindliche Vorhaben angeht, liegen die niedersächsischen Kommunen bundesweit mit an der Spitze. Insbesondere zum letzten Auszahlungsmonat im Dezember 2016 haben sich der Abruf und die Anzahl der Vorhaben jeweils mehr als verdoppelt. Trotz des teilweise großen Planungsaufwands und der ohnehin hohen Belastung der Kommunalverwaltungen werden bis Ende 2016 bereits rund 25,5 Millionen Euro für etwa 210 unterschiedlichen Maßnahmen abgerufen sein.

Ein deutliches Zeichen, dass viele Kommunen ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes mit Hochdruck dabei sind, die Mittel zu verwenden ist auch, dass sich aktuell bereits Investitionen im Umfang von 140 Millionen Euro mit Mitteln aus dem Programm in der Umsetzung befinden. Noch bis Ende 2020 können die Kommunen das bereitgestellte Budget verbauen.

Die Mittel werden nach dem Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz auf finanzschwache Kommunen verteilt. Ihnen wurde eine vorab festgelegte Investitionspauschale für Investitionen zugewiesen – unter anderem im Bereich der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Schulen, im Bereich des Städtebaus oder für die frühkindliche Infrastruktur (Kitas und Krippen). „Das Gesetz nimmt Rücksicht auf die Anforderungen der kommunalen Praxis. Diese – natürlich im Rahmen des rechtlich zulässigen – weitgehende Entscheidungsfreiheit sowie die Ausgestaltung des Förderverfahrens haben die kommunalen Spitzenverbände darum schon im Gesetzgebungsverfahren begrüßt“, so Minister Pistorius.

Das Innenministerium begleitet und berät die Kommunen, damit die Mittel zügig und rechtssicher abgerufen werden können. „Hierzu gab es bislang mehr als 2000 Kontakte in Form von Telefonaten, E-Mails oder Besprechungen vor Ort“, so Pistorius. „Wie sie das Geld einplanen und umsetzen, bleibt den Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung natürlich selbst überlassen. Das ist auch gut so, denn nur vor Ort kann beurteilt und entschieden werden, wo die Fördergelder am sinnvollsten eingesetzt werden können.“

Um die Fördergelder auch weiterhin vernünftig verplanen und verwenden zu können, hat der Bund den Förderzeitraum an die Bedürfnisse der Kommunen angepasst und um zwei Jahre verlängert bis Ende 2020. „Das ist wichtig und richtig“, betont Minister Pistorius, „denn größere Investitionsvorhaben müssen auf kommunaler Ebene umfangreich geplant und kommunalpolitisch entschieden werden.“


Herausgeber: Nds. Ministerium für Inneres und Sport

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